Volltextveröffentlichungen (3)

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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerwG, 16.05.1991 - 4 C 2.89

  Bauplanungsrecht: Begriff des "Dienens" für einen land- oder …

  Auszug aus VGH Bayern, 25.07.2014 - 1 ZB 13.514

  Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung macht der Kläger ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts geltend, eine Divergenz zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Mai 1991 (Az. 4 C 2.89) sowie einen Verfahrensmangel.

  Für die Richtigkeit dieses vom Kläger verfolgten Ansatzes spricht allerdings das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Mai 1991 - 4 C 2.89 - (NVwZ-RR 1992, 400 = juris Rn.15), mit dem sich das Landratsamt im Falle eines neuerlichen Verfahrens auseinanderzusetzen haben wird.

• BVerwG, 12.10.2006 - 4 C 12.04

  Voraussetzungen der Erteilung einer Außenstarterlaubnis nach § 25 Abs. 1 S. 3 Nr. …

  Auszug aus VGH Bayern, 25.07.2014 - 1 ZB 13.514

  Ist diese Vorraussetzung hingegen ungewiss" besteht keine das Feststellungsinteresse rechtfertigende Wiederholungsgefahr (BVerwG" U.v. 12.10.2006 - 4 C 12.04 - juris).
• BVerwG, 26.07.1996 - 8 C 20.95

  Einberufung zum Grundwehrdienst II - Kein rechtsschutzwürdiges Interesse an der …

  Auszug aus VGH Bayern, 25.07.2014 - 1 ZB 13.514

  Zu fordern ist zusätzlich, dass auch in Zukunft (bei möglichem Erlass eines gleichgerichteten Verwaltungsaktes) die im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse vorliegen wie in dem für die Beurteilung des erledigten Verwaltungsakts maßgeblichen Zeitpunkt (BVerwG" U.v. 26.7.1996 - 8 C 20.95 - juris Rn. 7).
• BVerwG, 24.10.1979 - 8 C 22.78

  Befristetes Arbeitsverhältnis eines Wehrpflichtigen zur beruflichen Weiterbildung …

  Auszug aus VGH Bayern, 25.07.2014 - 1 ZB 13.514

  Unabhängig von der Frage, ob überhaupt ein bevorstehendes oder anhängiges Ordnungswidrigkeitenverfahren ein besonderes Feststellungsinteresse begründen kann (so BVerwG" U.v. 24.10.1979 - 8 C 22.78 - BVerwGE 59" 23 ohne nähere Begründung), befasst sich der vom Kläger benannte Bußgeldbescheid vom 30. August 2012 zwar auch mit dem Vorwurf der Errichtung eines Weidezauns und einer Schutzhütte für Rinder im Außenbereich ohne baurechtliche Genehmigung; allerdings geht es hierbei um den Tatzeitpunkt Dezember 2011 und um das Grundstück FlNr.

• VGH Baden-Württemberg, 20.12.2023 - 1 S 4108/20

  Corona-Krise; Feuerwerksverbot 2020 in Baden-Württemberg; …

  Die in der Rechtsprechung namentlich für das Normenkontrollverfahren nicht abschließend geklärte Frage, ob die mögliche Vorgreiflichkeit für den Ausgang eines eingeleiteten Bußgeldverfahren - jedenfalls bei Eintritt der Erledigung nach gerichtlicher Antragstellung (…so für erledigte Verwaltungsakte VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.03.1995 - 3 S 1453/93 - juris Rn. 20) - ein berechtigtes Interesse an der verwaltungsgerichtlichen Feststellung der Unwirksamkeit einer Rechtsvorschrift zu einem früheren Zeitpunkt begründen kann (…bejaht von BVerwG, Beschl. v. 24.10.1979 - 8 C 22.78 - juris Rn. 13) oder diese Frage inzidenter von den zuständigen Bußgeldbehörden und ordentlichen Gerichten zu beantworten ist (…so OVG NRW, Beschl. v. 04.12.2017 - 5 A 2234/16 - juris Rn. 9 ff.), kann dabei vorliegend offenbleiben (so auch BayVGH, Beschl. v. 25.07.2014 - 1 ZB 13.514 - juris Rn. 14).
• VG Augsburg, 02.08.2023 - Au 4 K 23.385

  Beseitigungsanordnung, Werbeanlagen, (keine) Erledigung trotz Vollzugs des …

  Denn die Erfüllung einer dem Kläger auferlegten Verpflichtung führt nicht ohne Weiteres zum Wegfall der mit dem Bescheid verbundenen Beschwer, jedenfalls dann, wenn - wie hier - ein jederzeit wieder rückgängig zu machender Zustand entsteht (BayVGH, B.v. 25.7.2014 - 1 ZB 13.514 - juris Rn. 8 m.w.N.).
• VG Ansbach, 28.05.2018 - AN 17 S 18.00716

  Erfolgloser Eilantrag gegen Beseitigungsanordnung für Kfz-Stellplatz im …

  Für den Fall der Rückgängigmachung der Verpflichtung kann der angefochtene Bescheid erneut Rechtsfolgen entfalten (vgl. BayVGH B.v. 25.7.2014 - 1 ZB 13.514 - juris Rn. 8).